Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die FIMOFO e.K. (nachfolgend: Anbieter) stellt dem Unternehmer (nachfolgend: Kunde) eine online Plattform zur Standortwerbung für Streetfood, sowie die Möglichkeit, gastronomische Dienstleistungen mittels Catering anzubieten, zur Verfügung. Diese dient als Vertriebs- und Marketingkanal sowie digitaler Marktplatz. Vertragspartner der FIMOFO e.K. sind ausschließlich Unternehmer, sowie Gewerbetreibende. Für alle Leistungen, die der Anbieter auf bzw. über diese erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Funktionalitäten, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich (hier und nachstehend: einschließlich Postweg und E-Mail) erfolgen.
2. Vertragsschluss
2.1 Zur Nutzung der kostenlosen Basisleistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde bei dem Anbieter kostenlos registriert. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden einen digitalen Registrierungsprozess bereit. Die Registrierung erfolgt durch den Kunden eigenverantwortlich, durch Angabe der Firmendaten sowie Kontaktdaten. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Insbesondere stellt der Kunde den Anbieter von der Haftung hinsichtlich der Verletzung von Urheber- und/oder Markenrechten frei.
Sodann kann der Kunde die Basisleistungen uneingeschränkt nutzen. Mit Rückmeldung des Anbieters kommt der Vertrag zur Nutzung der Basisleistungen zwischen Anbieter und Kunde zustande. Es besteht kein Anspruch zur Aufnahme. Die Entscheidung trifft allein der Anbieter.
2.2 Verträge über die Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen kommen zustande, indem der Kunde diese im zugangsgeschützten Bereich bestellt. Zahlungspflichtige Funktionen sind die Buchung eines Standortes für einen bestimmten Wochentag oder ein ausgewähltes Datum bzw. Daten unter Angabe der Standzeit, sowie die Möglichkeit, gastronomische Dienstleistungen mittels Catering anzubieten, sodass eine Listung unter der Rubrik die Suche erstellt werden kann.
Die Buchung eines Wochentags mit der gewählten Standzeit gilt für jeden Wochentag des laufenden Monats. Die Buchung für ein bestimmtes Datum gilt einmalig für das gewählte Datum oder die gewählten Daten. Die Buchung der Catering-Option gilt für den gesamten laufenden Monat.
Buchungen eines Wochentags oder die Buchung der Catering-Option bleiben bis zum ausgewählten Ablaufdatum aktiv. Wurde kein Ablaufdatum definiert, so verlängert sich eine Buchung jeweils kostenpflichtig um einen weiteren Monat. Eine Stornierung ist in diesem Fall jederzeit möglich. Wird eine Buchung im laufenden Monat storniert, so ist dennoch der gesamte Betrag für diesen Monat zu entrichten. Gleiches gilt für eine Buchung eines ausgewählten Datums oder von Daten, so ist dennoch der gesamte Betrag für das entsprechende Datum oder die entsprechenden Daten im jeweiligen Buchungsmonat zu entrichten.
2.3 Sollte ein bereits angelegte Foodtruck gelöscht werden, so werden alle zugehörigen Standorte gelöst und gegebenenfalls aktive Buchungen automatisch storniert.
2.4 Kostenpflichtige Funktionen können nur dann genutzt werden, wenn zuvor eine Rechnungsadresse angegeben wurde, sowie eine Bankverbindung unter Zustimmung des SEPA-Lastschriftmandats hinterlegt wurde.
3. Nutzung und Voraussetzungen
3.1 Den Zugang zu den Leistungen erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account im Rahmen der Registrierung zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zuhalten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Im Falle von Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter vor den Zugang des Kunden zu sperren.
3.2 Der Anbieter stellt dem Kunden die Leistungen stetig zur Verfügung, jedoch unter Ausschluss von Wartungsarbeiten, sowie nicht vom Anbieter verschuldeten technischen Ausfällen. Soweit möglich wird der Anbieter den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren.
3.3 Die Leistungen des Anbieters umfassen nicht die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hard- und Software für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Kunden vorläufig zu sperren, wenn dem Kunden schwerwiegende Vertragsverstöße insbesondere Verstöße gegen die in Ziffer 6 aufgeführten Pflichten zur Last fallen oder ein hinreichender Verdacht gegeben ist. Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung fort oder ist der Verstoß derart gravierend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung nicht zuzumuten ist, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist und ohne Erstattung bezahlter Beträge berechtigt.
4. Rechte und Pflichten
4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Leistungen im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er vom Anbieter erhält, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit verwenden. Jede darüberhinausgehende Verwendung ist ausgeschlossen. Zuwiderhandlungen führen zu einer Sperrung des Accounts.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters ausschließlich zweckentsprechend und unter Beachtung der sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibungen ergebenden Beschränkungen und unter Beachtung der vertraglichen Nebenpflichten zu nutzen. Der Kunde hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie des Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere ist er verpflichtet - sämtliche für die Nutzung des Internet allgemein geltenden Regeln zu wahren.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Aktualität seiner Daten. Sollten sich Änderung an bereits im System hinterlegten Daten ergeben, so ist der Kunde verpflichtet diese unmittelbar nach Änderung zu aktualisieren. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der angegebenen Daten gegenüber Dritten.
5. Leistungsänderungen
5.1 Der Anbieter ist berechtigt Funktionen jederzeit zu aktualisieren, zu erweitern, auszutauschen oder zu beschränken um deren Qualitätsstandard zu gewährleisten, soweit dies den Kunden nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Dies ist besonders dann nicht der Fall, wenn technische Änderungen notwendig sind oder sicherheitstechnische Aspekte dies erfordern. Eine Abweichung zu Lasten des Kunden ist nicht zulässig. Der Anbieter ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen.
5.2 Im Falle von Einschränkungen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
6. Vergütung
6.1 Die Höhe der Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach den bei Vertragsschluss geltenden Konditionen, gegebenenfalls unter Anwendung des geltenden dynamischen Rabattsystems.
Für Leistungen innerhalb eines Monats, wird der volle Monat berechnet. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer, ggf. zzgl. Versandkosten.
6.2 Die Vergütung wird unmittelbar mit Buchung und Bestätigung fällig und mittels Lastschriftverfahren bezahlt. Alle Buchungen eines Monats werden monatlich in der Gesamtanzahl und Summe aller Kosten zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Rechnungen werten stets zu Beginn des Folgemonats und ausschließlich per E-Mail übersandt. Der mit der Rechnung festgestellte Betrag wird sodann ausschließlich über ein Lastschriftverfahren 14 Tage nach Rechnungsdatum eingezogen.
6.3 Der Anbieter behält sich vor die Vergütung mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende angemessen zu erhöhen. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unter Einhaltung der oben genannten Frist schriftlich zu informieren. Im Falle von Erhöhungen von mehr als 15 %, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
6.4 Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen des Anbieters kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Gewährleistung
7.1 Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen, mit Ausnahme der Absätze 2 und 3.
7.2 Der Anbieter wird seine Leistungen mit der zu erwartenden Sorgfalt erbringen. Eine Gewähr für die Daten und Funktionen besteht nicht.
7.3 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung des Anbieters nicht nach Maßgabe des § 8 ausgeschlossen oder beschränkt ist.
8. Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
8.4 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.5 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern er Unternehmer ist, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
9. Vertragslaufzeit
9.1 Buchungen bleiben bis zum gewählten Ablaufdatum aktiv. Ist kein Ablaufdatum definiert, so verlängert sich eine Buchung jeweils um einen Monat bis zur Stornierung der Buchung.
Kündigung
9.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Buchungen können nur einzeln gekündigt werden; wird ein Foodtruck gelöscht, werden alle aktiven Buchungen automatisch storniert (s.2.3)
9.4 Die Kündigung kann ausschließlich über das Buchungssystem mittels des Auswahlfeldes „Buchung stornieren“ erfolgen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10.2 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz des Anbieters.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
10.4 Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
10.5 Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Gleiches gilt für Änderungen der AGB. In diesem Fall muss den Kunden mit einer Frist von einem Monat vor Inkrafttreten der neuen AGB dies schriftlich mitgeteilt werden. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.